Planprofi24 in Saarland

Wer im Saarland ein Wohngebäude errichten will, muss dafür nicht zwingend einen Bauantrag mit förmlichem Bescheid der Bauaufsichtsbehörde durchlaufen. Für Gebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3 – also den Großteil der Ein-, Zwei- und kleineren Mehrfamilienhäuser – sowie für zugehörige Nebenanlagen sieht § 63 LBO die Genehmigungsfreistellung vor: Bauherrin oder Bauherr reichen die vollständigen Bauvorlagen ein, und widerspricht das Vorhaben weder den Festsetzungen eines bestehenden Bebauungsplans noch werden Einwände erhoben, kann gebaut werden, ohne dass die Behörde einen eigenen Bescheid erteilt. Ausgenommen bleiben Sonderbauten sowie Vorhaben, für die nach dem saarländischen UVP-Gesetz eine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig ist (§ 63 Abs. 1 Satz 2 LBO); für sie bleibt es beim vereinfachten oder vollständigen Genehmigungsverfahren nach §§ 64 und 65 LBO.

Mit der LBO-Reform 2025 wurde dieser freigestellte Weg zusätzlich ausgeweitet: Nach § 63 Abs. 4 LBO greift die Genehmigungsfreistellung seither auch für einen größeren Kreis von Anlagen der erneuerbaren Energien. Für Bauherrinnen und Bauherren, die ohnehin schon von der neuen Photovoltaik-Pflicht betroffen sind, bedeutet das: Die Anlage muss oft nicht nur schneller, sondern überhaupt nicht mehr förmlich genehmigt werden.

Auch eine Nutzungsänderung ohne einen einzigen Handgriff am Baukörper braucht im Saarland grundsätzlich eine Baugenehmigung: § 60 LBO reiht die Nutzungsänderung als genehmigungsbedürftiges Vorhaben neben Errichtung und Änderung einer baulichen Anlage ein. Wer aber eine bestehende Laden- oder Büroeinheit ohne bauliche Eingriffe zu einer anderen Nutzung umwidmen will, profitiert von einer Erleichterung, die viele andere Bauvorlagen nicht kennen: Normalerweise müssen Bauvorlagen von einer bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasserin oder einem bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser – in der Regel Architektin, Architekt, Bauingenieurin oder Bauingenieur – erstellt sein (§ 66 LBO). Bei einer reinen Nutzungsänderung ohne bauliche Änderung kann darauf im Saarland ganz verzichtet werden: Der Antrag kommt ohne eingeschalteten Entwurfsverfasser aus.

Diese Erleichterung reicht exakt so weit, wie tatsächlich nichts am Gebäude verändert wird. Sobald zur neuen Nutzung auch nur ein Wanddurchbruch, ein zusätzliches Fenster oder eine brandschutztechnische Ertüchtigung hinzukommt, greift die reguläre Bauvorlageberechtigung nach § 66 LBO wieder – dann braucht es für dieselben Bauvorlagen erneut eine bauvorlageberechtigte Person, obwohl sich am eigentlichen Nutzungsänderungsverfahren nichts ändert.

Ob ein Zimmer überhaupt als Wohnfläche mitgerechnet werden darf, entscheidet sich im Saarland nicht allein an der bundesweit geltenden Wohnflächenverordnung, sondern zunächst an einer landesrechtlichen Vorfrage: Darf der Raum nach § 45 LBO als Aufenthaltsraum gelten? Die Vorschrift verlangt dafür grundsätzlich eine lichte Höhe von mindestens 2,40 Metern, für Wohngebäude der Gebäudeklassen 1 und 2 genügen 2,30 Meter. Im Dachgeschoss reichen 2,20 Meter, wenn diese Höhe über mindestens der Hälfte der Netto-Raumfläche erreicht wird – kleinere Raumteile bleiben bei der Anrechnung unberücksichtigt.

Eine Ausnahme kennt § 45 LBO für Räume, die von ihren Nutzerinnen und Nutzern nur zeitweise aufgesucht werden, wie Räume in Wochenend- und Ferienhäusern: Hier lässt das Gesetz geringere lichte Höhen zu als im dauerhaft bewohnten Wohngebäude. Das ist im touristisch geprägten Saarland – etwa rund um den Bostalsee im Landkreis St. Wendel – kein Randfall, sondern betrifft einen realen Gebäudebestand; eine eigene Verordnung über Camping-, Wochenend- und Ferienhäuser konkretisiert die Anforderungen an diese Gebäudeart zusätzlich. Wo die bauordnungsrechtliche Höhenschwelle niedriger liegt, verschiebt sich auch, welche Räume eines Ferienhauses überhaupt als Aufenthaltsraum – und damit als Grundlage einer Wohnflächenberechnung – infrage kommen.

Landesvermessung und Liegenschaftskataster sind im Saarland seit dem Saarländischen Vermessungs- und Katastergesetz (SVermKatG) vom 16. Oktober 1997 ausdrücklich Aufgaben des Landes – nicht der Landkreise oder Gemeinden. Anders als in größeren Flächenländern, die ihr Kataster auf Kreisebene organisiert haben, führt im Saarland eine einzige Behörde, das Landesamt für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung (LVGL) mit Sitz in Saarbrücken, das Liegenschaftskataster für das gesamte Land. Eine mittlere, kreisbezogene Vermessungsebene, wie sie andere Bundesländer kennen, gibt es im Saarland gar nicht erst.

Neben dem LVGL steht Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern die im Saarland öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder der öffentlich bestellte Vermessungsingenieur (ÖbVI) offen. Sie üben nach § 20 Abs. 1 SVermKatG einen freien Beruf aus, keine gewerbliche Tätigkeit, und sind als Beliehene zu hoheitlichem Handeln befugt: § 21 Abs. 1 SVermKatG berechtigt sie unter anderem zu katasterwirksamen Vermessungen, Grenzfeststellungen und -wiederherstellungen sowie zur Gebäudeeinmessung. Wer im Saarland ein Gebäude amtlich einmessen lassen will, wählt damit zwischen genau zwei gleichwertigen Wegen zum selben Kataster-Eintrag – nicht zwischen mehreren gestuften Behördenebenen.